Was uns diese Woche stark beschäftigte, war die erste Lesung des Gegenvorschlags zur SP‑Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien». Die Initiative wurde 2021 eingereicht und fordert eine gratis…
Unsere Sitzungen laufen stets nach demselben Prinzip ab. Nach Begrüssung und Bereinigung der Traktandenliste folgen Vorlagen seitens Regierung und/oder Kommissionen, danach regierungsrätliche Interpellationsantworten und schliesslich…
In meinem letzten Bericht vor einem Monat war noch von 73 Punkten auf der Traktandenliste die Rede, letzte Woche waren es bereits 95. Und weil die Traktanden 12 / 13 (dazu später mehr) sehr ausführlich behandelt…
Sage und schreibe 86 Traktanden standen auf der Liste. Unser neuer EVP-Landrat Danny Stucki war leicht geschockt, ob der monströs vielen Geschäften und der dazu nötigen Vorbereitung. An der Sitzung gesellte sich gar ein siebenundachtzigstes…
Dies ist mein zweiter Bericht in dieser Rubrik, und es gibt einiges zu berichten. Auf der (öffentlich auf der Landrats-Homepage einsehbaren) Traktandenliste standen letzten Donnerstag 73 Punkte. Es gab erneut viele Dokumente und Berichte, die ich im…
Am vergangenen Stammtisch der Oberbaselbieter EVP-Sektionen im Restaurant Tigris verging die Zeit wie im Flug. Unsere Landrätin Andrea Heger aus Hölstein berichtete über die Arbeit im Landrat und wie es dank dem sanierten Regierungsgebäude mit mehr…
Neue kantonale Gesetze, respektive Änderungen bestehender Gesetze müssen jeweils zwei Lesungen durchlaufen. Werden sie nur durch eine Minderheit unterstützt, sind sie vom Tisch. Erhalten sie eine Mehrheit, findet je nach Resultat zwingend oder…
Auf nationaler Ebene stimmen wir am 8. März 2026 über eine wichtige Vorlage mit Auswirkungen auf die Familien ab: die Individualbesteuerung. Gemäss den Befürwortern soll damit die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und gleichzeitig Erwerbsanreize…
In der Landratssitzung vom 29. Januar wurden 36 Traktanden bearbeitet. Besonders viel zu debattieren gaben eine Motion zur Abgrenzung der dualen Berufsbildung von der WMS sowie die Initiative ‘Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes’.
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte die radikale SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Sicherheits-, bildungs- und wirtschaftspolitische Gefahren konnten damit abgewendet werden. Die Änderung des…
Eine breite Allianz aus politischen Parteien, angeführt von der EVP, Familienorganisationen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren ruft zur Unterstützung einer Petition für höhere Familienzulagen auf. Ziel ist es, den drohenden Absturz eines…
Die Schweiz hat am 8. März die Individualbesteuerung angenommen. Das Ja der Stimmbevölkerung war ein Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Jetzt soll das Volk darüber entscheiden können, wie eine faire Besteuerung für Ehepaare und Familien aussehen…
