In unserem Kanton sind die meisten Richter und Richterinnen im Nebenamt angestellt. Das bedeutet, dass sie hauptberuflich auch anderen Tätigkeiten - z. B. als Anwalt - nachgehen. Dies kann, was die Unparteilichkeit angeht,  zu heiklen Konstellationen führen. Daher verlangt die Gesetzesänderung, dass Kantonsrichter/innen vor Gerichten und Behörden keine Parteivertretung wahrnehmen, wenn das Verfahren vor eine Abteilung des Kantonsgerichts gezogen werden kann, der die Kantonsrichterin oder der Kantonsrichter selbst regelmässig angehört. Der Landrat diskutierte, ob die Vorzüge der Änderungen die allfälligen Nachteile wettmachen. Einige befürchten aufgrund der Einschränkungen einen Qualitätsverlust und Rekrutierungsprobleme. Dies sehe ich nicht so. Die genannten Punkte können durch Vorerfahrungen und erlaubte Anwaltstätigkeiten in Nachbarkantonen gewährleistet werden. Die heftige Debatte zeigte allerdings, dass es schwierig wird, in der zweiten Lesung die für Gesetzesänderungen nötige Vierfünftelmehrheit zu erhalten.

Ebenso  nahm die Beratung über ein partnerschaftliches Geschäft mit Basel viel Zeit in Anspruch. Es ging um eine neue Vereinbarung über Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen. Der Vertrag nutzt weiterhin Synergien in  der Organisation und bei den Kosten, gewährt aber neu jedem Kanton individuelle Flexibilität in der Ausgestaltung der Steuerungsmöglichkeiten. Mit grossem Mehr wurde der Vertrag angenommen. Der zur Umsetzung nötige Kredit stand im Anschluss zur Debatte. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist der Betrag gegenüber früher höher, was teilweise moniert wurde. Bedenkt man, dass die Kostensteigerung  aufgrund der Demographie viel höher wäre und durch eine Verringerung des Angebotsstandards abgefedert wird, ist dieser Mehraufwand vertretbar. Am Ende stimmte eine Mehrheit dem Kredit zu.

Mit dem überwiesenen Vorstoss betr. verbesserter Integration von Flüchtlingen (E. Augstburger, EVP Liestal) wurde die Regierung beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen es braucht, um die Arbeitsintegration zu optimieren und die Menschen rascher von der Sozialhilfe weg zu holen. Leider reichte die fortgeschrittene Zeit nicht zur Behandlung aller Vorstösse. Doch als kleiner Lichtblick: Am Sitzungstag wurde nur ein neuer Vorstoss eingereicht! Folglich haben wir immerhin mehr Geschäfte abgearbeitet als neue erzeugt ...

Andrea Heger, Landrätin EVP