Geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser  

Auf der Tribüne gab es wieder mehrere Schulklassen aus dem Unter- und Oberbaselbiet, welche unsere Sitzung gespannt mitverfolgten. Zu Beginn hat der Landrat Stefan Schmid für das Steuer- und Enteignungsgericht gewählt. Nochmals diskutiert hat das Parlament die Initiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal». Diese Initiative lehnte der Landrat ab, stimmte aber dem Gegenvorschlag zu. Die Vorlagen haben das Ziel, bei der Rheinstrasse eine zusätzliche Spur in der Strassenmitte zu bauen. Wenn der A22-Tunnel gesperrt würde, könnte diese Spur gemäss Initiative sofort benutzt werden, beim Gegenvorschlag erst nach mehreren Tagen. Beide Varianten sind mit hohen Kosten verbunden. Die Grüne/EVP lehnte beide Vorlagen auch aus diesem Grund ab. Bei einer allfälligen Sperrung gibt es Möglichkeiten, den Verkehr entsprechend umzuleiten. Als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben Sie die Möglichkeit, an der Urne über die Vorlagen abzustimmen. Mit grosser Mehrheit hat der Landrat in zweiter Lesung die Totalrevision des Energiegesetzes beschlossen, dessen Schwerpunkt die Energieeffizienz bei Gebäuden ist. Umstritten war die Einführung einer Energieabgabe. Wenn nichterneuerbare Wärmeenergie verbraucht wird, soll neu eine Abgabe erhoben werden. Um die Klimaziele zu erreichen, ist jedoch ein Anreizsystem wichtig und notwendig. Mit dieser Massnahme soll der CO2-Ausstoss reduziert und das Gewerbe gefördert werden. Die Abgabe braucht neben der 4/5-Mehrheit eine Verfassungsänderung. Deshalb werden Sie auch darüber in einigen Monaten abstimmen. Einstimmig hat der Landrat einen Betrag von fast fünf Millionen für die Polizei beschlossen. Diese erhält Smartphones, Tablets und Geräte, die in den Fahrzeugen eingebaut werden. Dadurch soll die Arbeit der Polizei an Effizienz gewinnen, den administrativen Aufwand reduzieren und an der Front eine schnelle und umfassende Informationsbeschaffung ermöglichen. Am Schluss der Sitzung verabschiedete der Landratspräsident Alain Tüscher (EVP Allschwil). Er zieht sich nach fünf Jahren aus dem Landrat zurück, um der Familie und seinem Unternehmen mehr Zeit zu widmen. Seine mit Humor gewürzten Voten waren jeweils sehr erheiternd und haben im Parlament zu einer guten Stimmung beigetragen. Alain Tüscher wurde überparteilich sehr geschätzt. Für die Zukunft wünschen wir ihm alles Gute und danken für seinen Einsatz bestens.