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Parolenfassung EVP Baselland

Die EVP Baselland hat an ihrer Parteiversammlung vom 15. Mai folgende Parolen beschlossen:

KANTONALE ABSTIMMUNGEN


Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014: Entlastungsrahmengesetz: Stimmfreigabe

Änderung der Kantonsverfassung über die Organisation der Gerichte: NEIN

Änderung der Kantonsverfassung über den Verzicht des Amtsnotariats: NEIN

Gesetz über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht: NEIN

 

 

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

 

Betreffend eidgenössischen Abstimmungen haben wir aus zeitlichen Gründen auf die Parolen der EVP Schweiz hingewiesen und deshalb über die drei Themen lediglich informiert:

JA zu Managed Care

NEIN zur Staatsvertragsinitiative

NEIN zur Bausparinitiative II