Mehr als die Hälfte des Parlaments ist bereit, ethische und humanitäre Prinzipien unter dem Vorwand der Förderung der Schweizer Rüstungsindustrie aufzuweichen.

Gemäss der geltenden Kriegsmaterialverordnung werden bislang keine Waffen in Länder geliefert, in welchen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Neu soll das Verbot nur gelten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Zudem soll auch der Export an ärmste Entwicklungsländer ermöglicht werden, solange die sozioökonomische Entwicklung des Bestimmungslandes nicht massgeblich beeinträchtigt wird. Fünf Jahre nach der Verschärfung des Kriegsmaterial-gesetzes wurde eine Lockerung der Ausfuhrvorschriften beschlossen. Das ist aus zweierlei Hinsicht unehrlich, unglaubwürdig und nicht nachvollziehbar: Erstens wurde diese Verschärfung im Lichte der Abstimmung über die Kriegsmaterialinitiative, welche ein totales Ausfuhrverbot forderte, vorgenommen. Zweitens wird die heute beschlossene Lockerung mit dem Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen begründet und am Volk vorbei auf dem Verordnungsweg umgesetzt. Mit der Lockerung der Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial werden die Menschenrechte auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen geopfert. Die Schweiz verspielt damit leichtfertig ihre humanitäre und neutralitätspolitische Reputation. Der Bundesrat teilte in der Stellungnahme zur Motion mit, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Rüstungsindustrie mit einer geringeren Anpassung der Kriegsmaterialverordnung erreicht werden kann, als dies die Motion vorsieht. Ich appelliere an die Vernunft und das Augenmass des Bundesrates bei der Umsetzung der Motion.

Elisabeth Augstburger, Land- und Einwohnerrätin EVP Liestal