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Landratsberichterstattung der Sitzung vom 17. März

Am Morgen motivierte uns der Landratspräsident, dass die Sitzung an diesem sonnigen Frühlingstag um 15.00h beendet sein könnte und appellierte zu kurzen Voten. Bereits vor Mittag war jedoch klar, dass wir dieses Ziel nicht erreichen, da die persönlichen Vorstösse viel zu diskutieren gaben.

Beim ersten Traktandum hat der Landrat Enrico Rosa mit einem erfreulichen Resultat zum Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes gewählt. Traktandiert war auch ein interessantes Anliegen von Sara Fritz (EVP). Sie bat den Regierungsrat zu prüfen, ob und wie die Zulassungsbedingungen an der Universität Basel so gestaltet werden, dass Interessentinnen und Interessenten ohne Maturität aufgenommen werden können. Die Universität Basel lässt bis heute keine Antragsteller ohne Matur zum Studium zu. An verschiedenen Orten, wie z. B. an der Universität Bern, ist das jedoch möglich. Studienwilligen aus unserer Region bleibt nur der lange und teure Umweg über die Berufsmatur und die Passerelle, die Erwachsenenmatur oder das Studieren an einer Universität ausserhalb unserer Region. Die Mehrheit des Landrates war jedoch der Meinung, dass die bestehenden Möglichkeiten ausreichend sind und lehnte das Postulat ab. Ein heftig diskutiertes Thema war die Abschaffung des Bildungsrates. Die EVP-Mitglieder hätten eine Prüfung der Kompetenzen und Strukturen begrüsst, aber nicht den zwingenden Vorstoss, welcher nach einer emotionalen Diskussion eine Mehrheit fand. Unsere Fraktion Grüne/EVP unterstützte drei Vorstösse, welche die Regierung beauftragt, zusätzliche Sparmassnahmen zu prüfen, um die Staatsrechnung bis 2019 um jährlich weitere 100 Millionen Franken zu entlasten. Überwiesen hat das Parlament ebenfalls ein Postulat, das auf dem Netz des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) die Wiedereinführung des Nachtzuschlages von CHF 5.00 prüfen soll. 2012 wurde dieser Zuschlag abgeschafft. Eingeführt wird der Zuschlag aber nur, wenn die anderen TNW-Kantone den Beschluss unterstützen. Mit dieser Massnahme können CHF 800'000 eingespart werden. Die Befürworter votierten u. a., dass das Nachtnetz ein Angebot ist, dass zusätzlich etwas kosten darf. Die Grüne/EVP-Fraktion war der Meinung, dass bei Wiedereinführung des Nachtzuschlags viele Junge aufs Auto umsteigen, und das Risiko alkoholbedingter Verkehrsunfälle steigt. Trotz langer Diskussionen waren kurz nach 16.30h alle Traktanden erledigt! Der Landrat trifft sich Mitte April zu einer weiteren Sitzung. Ich wünsche Ihnen schöne und gesegnete Ostertage.