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Landratsbericht Elisabeth Augstburger

An der ersten Landratssitzung im neuen Jahr wurden Miriam Locher aus Münchenstein und Hans-Urs Spiess aus Rothenfluh angelobt. Eines der ersten Geschäfte, das zu eifrigen Diskussionen führte, war der Beitritt zum Hooligan Konkordat.

Bei diesem Konkordat geht es um verschärfte Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Die grosse Mehrheit des Landrates war der Meinung, dass die Verschärfungen im Hooligan-Konkordat nicht nötig und unverhältnismässig seien. Die Massnahmen richten sich nicht nur gegen die Hooligans, sondern auch gegen die vielen Besucherinnen und Besucher von Spielen. Nur die CVP/EVP-Fraktion unterstützte die Verschärfung. Der Landrat trat mit 72 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht auf die Vorlage ein. Vor einiger Zeit lehnte auch der Kanton Basel-Stadt das Konkordat ab. Verschiedene Kantone sind jedoch dem Konkordat schon beigetreten. Es wird sich zeigen, wie erfolgreich dieses sein wird. Der Landrat überwies gleichzeitig einen Vorstoss an die Regierung, der eine Bewilligungspflicht für Grossanlässe in unserem Kanton fordert. Eine hitzige Diskussion entstand beim Polizeigesetz wegen eines Paragrafen, der nochmals hätte überarbeitet werden sollen. Der Landrat hat jedoch nach 90 Minuten Debatte der Vorlage in zweiter Lesung mit 80 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, und ohne Gegenstimme zugestimmt. Erleichtert und erfreut darüber waren nicht nur die Landrätinnen und Landräte, sondern auch der Sicherheitsdirektor Isaac Reber. Da das „Vier-Fünftel-Mehr“ erreicht wurde, kommt das Gesetz nun nicht vors Volk. Am späten Nachmittag stimmte der Landrat CH 302 Millionen Franken zu für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz. Der Campus ist für 3700 Studierende geplant und wird über etwa 530 Arbeitsplätze verfügen. Die jetzigen Räumlichkeiten genügen nicht mehr. Eine Sanierung unter Betrieb wäre nicht möglich. Im 2019 soll die Fachhochschule eröffnet werden. Diese Schule ist für unseren Kanton das grösste Hochbauprojekt. Manchmal dauert die Debatte für ein Geschäft mehrere Stunden. Das führt dazu, dass wir in der Traktandenliste nur langsam vorwärtskommen. Am Ende der letzten Sitzung war erst knapp die Hälfte aller Traktanden erledigt. Spontan folgte noch ein dringendes Geschäft. Dann ging aber alles schnell. „Wir stimmen zu“, „wir auch“, „wir ebenfalls“. Humorvoll meinte die Ratspräsidentin: „Wir machen weiter bis Traktandum 30“. Dazu kam es aber nicht mehr, denn ein spannendes Ereignis stand am Abend noch bevor: Der Eishockey-Match in Laufen mit dem FC Landrat gegen das Powerteam der Elektra Baselland. Während ich diesen Bericht schrieb, fragte ich mich, wie die beiden neuen Mitglieder ihren ersten Landratstag wohl erlebt haben?