Veröffentlicht in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ vom 02.02.2012

Geschätzte Leserinnen und geschätzte Leser,

Diese zweite Sitzung im neuen Jahr hatte es in sich. 53 Geschäfte waren traktandiert worden. In Anbetracht, dass in dieser Legislaturperiode bis anhin nie mehr als 25 Geschäfte erledigt wurden, viel zu viele. Aber es kam anders. Zwei Punkte führten dazu, dass am Ende des Tages alle Geschäfte seriös erledigt worden sind: einerseits die straffe Führung der Sitzung durch den Landratspräsidenten und andererseits, dass fast die Hälfte der Geschäfte Interpellationen waren, welche meist keine grossen Diskussionen auslösten. So konnten alle im Parlament einen kleinen „Marathonsieg“ feiern.

Was ist eigentlich eine „Interpellation“? Dazu heisst es in dem kleinen Einfüh-rungsbüchlein der Landeskanzlei: „Jedes Ratsmitglied, jede Kommission und jede Fraktion können vom Regierungsrat mit einer Interpellation eine in der Regel mündliche Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik verlangen.“ In der Sitzung lagen jedoch meist schriftliche Antworten vor.

Nun was wurde u. a. besprochen. Angefangen hatte die Sitzung mit einer Nichtein-bürgerung und 33 Einbürgerungen. Aufgrund der guten Vorarbeit der Petitionskom-mission konnten diese schnell bearbeitet/abgestimmt werden. Etwas Diskussion kam dann bei dem Geschäft „Ombudsstelle Pflege“ auf. Die Pro und Kontrastimmen hielten sich die Waage: Braucht es diese Stelle? Kann der Kanton überhaupt eine unabhängige Ombudsstelle Pflege aufbauen, da er in die Pflege involviert ist? Soll man die Bürokratie noch weiter aufbauen? Der Kanton muss sparen, wieso dann noch eine zusätzliche Stelle? Bei der Abstimmung wurde die Stelle knapp mit 37:45 nicht genehmigt.

Ein Postulat von e.Landrat Urs von Bidder (EVP) mit dem Titel „Wirkliche Entlastung der Lehrpersonen“ wurde dank den EVP-Stimmen mit 39:36 überwiesen. (Ein Postulat ist die Aufforderung an die Regierung das Thema zu prüfen und darüber zu berichten).

Ebenfalls traktandiert war eine Interpellation der EVP (Elisabeth Augstburger) betreffend Kleinkinderkaries. Die Interpellantin machte darauf aufmerksam, dass über 250 Kinder unter fünf Jahren mit massiv kariösen Zähnen jährlich im Universi-tätskinderspital beider Basel in Narkose behandelt werden müssen. Die Kosten zahlen zum grossen Teil die Allgemeinheit, unser Kanton und die Sozialhilfebehörden. Die Zahnärztegesellschaft SSO macht seit einigen Jahren beispielhafte Sensibilisie-rungskampagnen in Kindertagesstätten mit einem "Zahnputzkoffer", der interessantes Informationsmaterial enthält. Der Kanton führt zurzeit eine Kariesstudie durch, um den Zustand der Zähne unserer Kinder mit älteren Studien zu vergleichen.

Martin Geiser, Landrat EVP, Gelterkinden