Konkret ging es um jährlich wiederholende Lohnausgaben von 25‘000 Fr. Dieses Traktandum wurde aber mindestens eine halbe Stunde diskutiert, obschon die Kommission mit 9:0 der Änderung zugestimmt hatte. Was waren denn die Pro und Kontra Argumente? Eigentlich keine oder dann nur politisch motivierte. Da die Änderung aus der Direktion von RR Urs Wüthrich (SP) kam, wollte die Rechte des Landrats diese Änderung verhindern. Die zukünftige Bildungsdirektorin Gschwind soll selber Änderungen vorschlagen können. Warum die Rechte erst im Landrat das verhindern wollte blieb unklar, denn der Kommissionsentscheid fand nach den Wahlen und den Direktionszuteilungen statt. Dies war übrigens nicht das erste Mal, dass klare Kommissionsentscheide von der Rechten wieder angefochten wurde. Die Linke hatte grosses Interesse den Änderungsvorschlag von Wüthrich durchzubringen, da bei einer Rückweisung nicht mehr er Änderungen vorschlagen könnte. Nach langer Debatte wurde abgestimmt. 40:40 bei 5 Enthaltungen lautete das Verdikt zum Rückweisungsantrag der Rechten. Deshalb musste die Landratspräsidentin den Stichentscheid geben. Mit ihrer Stimme wurde die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen.
Auch eine längere Debatte entwickelte sich beim Thema „Deponie Wischberg“. Schon seit Jahren schwelt ein Konflikt zwischen dem betroffenen Bauern Alfred Sutter (sein Hof steht auf dem sich bewegenden Untergrund) der Gemeinde Hemmiken und dem Kanton. Gerichtsurteile wurden schon gesprochen, runde Tische einberufen und vieles anderes versucht. Bewegt hat sich ausser dem betroffenen Hang nichts. Das Verfahrenspostulat wurde mit 72:3 überwiesen. Nun muss die GPK des Kantons aktiv werden. Hoffen wir, dass endlich Klarheit in diese Sache kommt.
Eine Resolution war traktandiert. Der Titel lautete „Unverständliche Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat“. Dabei geht es darum, dass trotz der finanziellen Beteiligung von Baselland zur schweizerischen Hochschulpolitik von 250 Mio Franken (der fünfthöchste Betrag aller Kantone), Baselland keinen stimmberechtigten Sitz im vierzehnköpfigen Schweizerischen Hochschulrat hat. Das soll sich bei nächster Gelegenheit ändern, und bis dahin soll Baselland zu den Sitzungen mit Gaststatus eingeladen werden. Diese Resolution war unumstritten und wurde mit 73:0 Stimmen verabschiedet. Am Tag vorher hatte der Grossrat in BS bereits einer gleichlautenden Resolution zugestimmt.
Martin Geiser, Landrat EVP, Gelterkinden
Veröffentlicht in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ vom 23.04.2015