Am Tag der Landratssitzung war klar, dass bei der Grünen Partei jemand aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Am Tag selber gab es dann verschiedene Medienkonferenzen. Bei einer davon wurde mitgeteilt, dass die glp mit 2 Personen von den Grünen eine neue Fraktion bilden würde. Nebst all diesen Neuigkeiten wurde natürlich auch im Landratssaal gearbeitet. Von den 134 Traktanden, welche für die Doppelsitzung vorgesehen waren, konnten fast 100 abgearbeitet werden. Nun zu ein paar interessanten Debatten: In einer Interpellation wurden verschieden Fragen zu Tankstellenshops gestellt. In BL gibt es 41 solcher Shops, welche an 7 Tagen die Woche geöffnet sind. Solche Shops dürfen per Gesetz nur an Haupt­ver­kehrswege mit starkem Reiseverkehr geöffnet werden. Dass z.B. Basel – Liestal dazu gehört ist ja noch logisch. Dass aber Liestal – Langenbruck oder Thürnen – Läufelfingen auch dazu gehören soll, braucht ein bisschen mehr Fantasie….

Ein weiterer Vorstoss verlangte die Wiedereinführung der Pauschalbesteuerung im Baselbiet. Keine drei Jahre sind vergangen seit die Stimmbürger der Abschaffung zugestimmt haben. Und nun kommt die Partei, welche sich immer auf die Stimm­bürger beruft (SVP), und will das Ergebnis der Stimmbürger nicht akzeptieren. Spezielle Vorgehensweise. Dabei ist es nicht mal erwiesen, ob die Abschaffung einen negativen Effekt auf die Steuereinnahmen hatte. Gerecht war diese Steuer nie, denn nur Ausländer können davon profitieren. Für Schweizer Bürger ist es gar nicht möglich pauschalbesteuert zu werden. Der „weise“ Rat lehnte mit 33:46 diese Motion ab.

Der Landrat hat auch Vorlagen der Umweltschutz- und Energiekommission diskutiert, wo u. a. Elisabeth Augstburger (EVP Liestal) tätig ist. Bei der einen Vorlage ging es darum, dass die Regierung aufzeigen soll, was unser Kanton im Bereich Natur- und Landschaftsschutz erreicht hat. Dieses Anliegen wurde seinerzeit durch einen Vor­stoss eingebracht, welcher mit einer Mehrheit an die Regierung überwiesen wurde. Der Bericht liegt nun vor. Mit den Schutz­massnahmen im Wald, wo bereits 16,3 % der kantonalen Waldfläche ökologisch wert­voll geschützt ist, hat unser Kanton schweizweit einen Spitzenwert! Rund 80 % der Baselbieter Landwirtinnen und Land­wirte beteiligen sich freiwillig am Programm „Bio­diversität und Land­schaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet“. Die Regierung schliesst bis Ende 2015 einen Aktionsplan für bedrohte und gefährdete Tiere im Wald ab. Die ver­schiedenen Massnahmen sind sehr erfreulich.

Martin Geiser, Gelterkinden, Landrat EVP