Geschätzte Leserinnen und geschätzte Leser

Als erstes Traktandum wurde das Gasttaxengesetz besprochen. Viele Kantone kennen eine solche Gasttaxe, unter anderem auch Basel-Stadt. Dem Gesetz wurde ohne grosse Diskussion zugestimmt. Falls das Volk an der Urne JA zum Gesetz sagt, wird zukünftig jeder Gast im Baselbiet pro Übernachtung 3.50 Fr. als Gasttaxe bezahlen. Dafür bekommt er das Mobility-Ticket gratis, verschiedene Vergünstigungen bei Events oder von Museumseintritten. Damit würde eine Übernachtung in unserem Kanton attraktiver werden. Der Bürger wird an der Urne das entscheidende Wort haben.

Das zweite Traktandum war dann sehr umstritten. Es ging um einen Projektierungskredit über 1.6 Mio für den Neubau des Sammlungszentrum Augusta Raurica. Eine Rückweisung, und damit eine Verschiebung des Geschäftes wurde abgelehnt. Der Neubau des Sammlungszentrums würde 34 Mio kosten. Der eine Teil davon, der Neubau der Arbeitsplätze war unumstritten. Der Diskussionspunkt entbrannte um die Sammlung und ob das Ganze wirklich soviel kosten muss. Keine einfache Frage wenn man bedenkt, dass die Kantonsfinanzen nicht gut aussehen. Nach intensiv geführter Diskussi-on überwogen die Argumente, dass man als Kanton auch in schwierigen Zeiten investieren muss und dass das Hinausschieben des Neubaus nicht billiger wird. Am Ende stimmten 51 für und 35 gegen den Kredit. Damit kann die Planung endlich beginnen.

Das Verfahrenspostulat der SVP zur Redezeitbeschränkung im Landrat gab zu einer langen Diskussion Anlass. Sollen die Landräte und auch Regierungsräte in ihren Reden unterbrechen werden können? Es gab einige Punkte die dafür sprachen (Selbstdarsteller könnten abgeklemmt werden), aber auch andere Gründe die dagegen sprachen (bei komplizierten Geschäften könnte man zu wenig Zeit haben). Bei der Schlussabstimmung unterlagen die Befürworter einer Redezeitbeschränkung mit 33:45.

Auf der Traktandenliste war auch eine Interpellation von Elisabeth Augstburger (EVP) betr. Förderung von Trockenwiesen. Trockenwiesen und –weiden sind äusserst artenreich und daher wichtig für die Biodiversität. Da sich die traditionelle Bewirtschaf-tung der Wiesen heute nicht mehr überall lohnt, ist ihr Bestand in der Schweiz drastisch zurückgegangen. Es gilt, den Rückgang dieser wertvollen Lebensräume zu bremsen. In unserem Kanton stehen zahlreiche Objekte unter kantonalem Schutz und für 98 Prozent der Flächen ist der sachgerechte Unterhalt gesichert. Erfreulich ist auch, dass vier weitere Gebiete zur Förderung von Trockenwiesen in Prüfung sind.

Die Diskussion um die Redezeit hatte den Landrat beflügelt. Am Ende des Tages waren 37 von 40 Geschäfte abgehandelt.

Martin Geiser, Landrat EVP, Gelterkinden

Veröffentlicht in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ vom 06.12.2012