Geschätzte Leserinnen und Leser

An dieser recht speditiven Sitzung konnten wir ganze 28 Geschäfte abhaken. U.a. zeigte die neue Regel, bei einstimmiger Empfehlung der vorberatenden Kommission auf eine Eintretensdebatte zu verzichten, die erhoffte Beratungsverkürzung. Unterstützend wirkte ebenso die klare und freundliche Sitzungsleitung unserer Präsidentin Elisabeth Augstburger, EVP.

Überdurchschnittlich oft herrschte parteiübergreifende Einigkeit. U.a. bei der Bewilligung des Baus einer Anlage zur Metallabscheidung aus der Kehrrichtschlacke auf der Deponie Elbisgraben und beim Generellen Projekt zur Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica.

Zufrieden waren wir auch mit der Erfüllung des Leistungsauftrages 2016 der Fachhochschule Nordwestschweiz. Unsere Grüne/EVP-Fraktion betonte, wie wichtig die FHNW für unsere Region ist. Die hier in der Region Ausgebildeten tragen wesentlich bei, den Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen zu verringern. Beachtenswert ist, dass die anwendungsorientierte Forschung zu drei Vierteln fremdfinanziert wird. Dienstleistungen und Weiterbildungsangebote generieren gar Einnahmen weit über dem Deckungsgrad. Das spricht für die gute Qualität dieser Bereiche.

Unbestritten war ebenso die weitere Finanzierung von «Take-off». Die Programme bieten jährlich 100 Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit. Ziel ist die soziale und berufliche (Re-)Integration. Angebotsträger ist die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland. Besonders erwähnenswert finde ich, dass die Institution angesichts der knappen Kantonsfinanzen bereit ist, für gut 24% der bisherigen Beiträge weitere Kostenträger aufzutreiben. Dieses konstruktive Entgegenkommen ist nicht selbstverständlich. Ganz anders war z.B. die Debatte rund um Beiträge an Tourismus BL. Da war es trotz doppelter Unterstützungshöhe nicht möglich, auch „nur“ 7% anderswo aufzutreiben.

Klare Uneinigkeit herrschte bei drei Geschäften zum Thema Mitbestimmung. Die SVP wollte tatsächlich, dass künftig anstelle der Geschäftsleitung der Landrat berät, ob eine Abendsitzung anzusetzen ist. Da wäre wohl die halbe Zeit schon um, bis der Landrat nur schon dafür oder dagegen votiert hätte. Zweimal war unsere Fraktion entlang der Parteilinien gespalten. Die EVP sprach sich gegen Stimmrechtsalter 16 und Stimmrecht für Niedergelassene auf Kantonsebene aus; wir wären für Gemeindeautonomie gewesen, unterlagen damit aber.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein