Regelmässig traktandiert sind Einbürgerungen, die vom Landrat beschlossen werden. Eine Bewerbung wurde zur Neubeurteilung an die Petitionskommission zurückgewiesen, was nicht oft vorkommt.
Der Landrat hat auch einen Baukredit von 23 Millionen für das Gymnasium Münchenstein bewilligt. Die Sanierung ist dringend notwendig. Im Winter sind die Räume kalt, da die Fenster schlecht isoliert sind. In der Mensa hat es zu wenig Platz. Die Schüler essen deshalb zum Teil am Boden. Aus finanziellen Gründen war diese Sanierung erst zwischen 2020 und 2022 geplant. Die Schüler wurden dann selber aktiv und reichten eine Petition ein, sodass die Sanierung nun vorgezogen wird.
Eine längere Diskussion gab es wegen zwei dringlichen Vorstössen. Dabei ging es um die Auszahlung von Überstunden an Kadermitarbeitende des Kantons. Eine vertrauliche Information ist durch jemanden an die Medien gelangt. Die Geschäftsprüfungskommission hatte bereits eine transparente Kommunikation vorbereitet. Der Kanton hat in den letzten drei Jahren 60 Personen mit total CHF 400'000 für Überstunden finanziell entschädigt. Gemäss Arbeitszeitverordnung können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lohnklassen 10 - 1 keine Barvergütung beanspruchen. Der Regierungsrat hat das aber anders interpretiert: Auszahlungen sind möglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jedoch keinen rechtlichen Anspruch stellen. Dieses Geschäft wird nun in drei Kommissionen geprüft. Für den Landrat war nicht die Auszahlung der Überstunden das Problem, sondern die Situation, dass jemand vertrauliche Informationen den Medien zukommen liess. Gearbeitet haben wir auch an der Teilrevision des Landratsgesetzes. Hier geht es um optimalere Regeln für den Parlamentsbetrieb. Obwohl die Kommission zuvor das Geschäft mit 13:0 Stimmen verabschiedet hatte, kündigte eine Fraktion 35 Änderungsanträge an! Ein Lob erhält Landratspräsidentin Marianne Hollinger. Trotz herausfordernder Geschäfte bleibt sie humorvoll und hat den Landrat schon oft mit einem lustigen Spruch erheitert. Am Schluss der Sitzung hat die Ratspräsidentin die zweite Landschreiberin Andrea Mäder verabschiedet. Diese war zwei Jahre auf der Landeskanzlei und leistete eine ausgezeichnete Arbeit. Von den 63 Traktanden wurden bis am Abend 26 abgearbeitet. Da der Landrat seit einiger Zeit bei mehreren Sitzungen Überstunden leistet, bleibt die Hoffnung, dass die vielen pendenten Geschäfte bald erledigt werden.
Elisabeth Augstburger, Landrätin EVP