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Abstimmungen vom 23. September 2012

Die EVP Basellandschaft hat folgende Parolen gefasst:

Kantonale Abstimmung über die formulierte Gesetzesinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien“ und Gegenvorschlag des Regierungsrates:


Die EVP Basellandschaft empfiehlt die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien“ einstimmig zur Annahme. 

Die EVP will damit ein Zeichen für die uneingeschränkte Gleichbehandlung aller Steuerzahlenden setzen. "Es geht nicht ums Geld, sondern ums Prinzip!" Wir können nicht ein Sparpaket beschliessen und kurz darauf Steuerprivilegien weiterführen. Zu begrüssen wäre eine eidgenössisch einheitliche Regelung.

Die EVP unterstützt grossmehrheitlich den Gegenvorschlag der Regierung. Bei der Stichfrage spricht sich die EVP einstimmig für die Initiative aus.

 

Bei den eidgenössischen Vorlagen folgt die EVP BL geschlossen den Parolen der EVP Schweiz:

 

Jugendmusikförderung: einstimmig ja

Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“: einstimmig nein

Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ : einstimmig ja

 

Argumente sind festgehalten unter www.evppev.ch