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Unsere Landräte schreiben 14-täglich in der Oberbaselbieter Zeitung

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Zu Beginn lob­ten wir den vor zwei Wochen vom Land­rat gewähl­ten Mar­tin Kai­ser als neuen Rich­ter für das Straf­ge­richt an. The­ma­tisch eine pas­sende Ein­stim­mung in die nach­fol­gend lange Debatte über die Vor­lage «Für eine unpar­tei­ische Jus­tiz».

In unse­rem Kan­ton sind die meis­ten Rich­ter und Rich­te­rin­nen im Neben­amt ange­stellt. Das bedeu­tet, dass sie haupt­be­ruf­lich auch ande­ren Tätig­kei­ten - z. B. als Anwalt - nach­ge­hen. Dies kann, was die Unpar­tei­lich­keit angeht,  zu heik­len Kon­stel­la­tio­nen füh­ren. Daher ver­langt die Geset­zes­än­de­rung, dass Kantonsrichter/innen vor Gerich­ten und Behör­den keine Par­tei­ver­tre­tung wahr­neh­men, wenn das Ver­fah­ren vor eine Abtei­lung des Kan­tons­ge­richts gezo­gen wer­den kann, der die Kan­tons­rich­te­rin oder der Kan­tons­rich­ter selbst regel­mäs­sig ange­hört. Der Land­rat dis­ku­tierte, ob die Vor­züge der Ände­run­gen die all­fäl­li­gen Nach­teile wett­ma­chen. Einige befürch­ten auf­grund der Ein­schrän­kun­gen einen Qua­li­täts­ver­lust und Rekru­tie­rungs­pro­bleme. Dies sehe ich nicht so. Die genann­ten Punkte kön­nen durch Vor­er­fah­run­gen und erlaubte Anwalts­tä­tig­kei­ten in Nach­bar­kan­to­nen gewähr­leis­tet wer­den. Die hef­tige Debatte zeigte aller­dings, dass es schwie­rig wird, in der zwei­ten Lesung die für Geset­zes­än­de­run­gen nötige Vier­fünf­tel­mehr­heit zu erhal­ten.

Ebenso  nahm die Bera­tung über ein part­ner­schaft­li­ches Geschäft mit Basel viel Zeit in Anspruch. Es ging um eine neue Ver­ein­ba­rung über Fahr­ten von mobi­li­täts­ein­ge­schränk­ten Per­so­nen. Der Ver­trag nutzt wei­ter­hin Syn­er­gien in  der Orga­ni­sa­tion und bei den Kos­ten, gewährt aber neu jedem Kan­ton indi­vi­du­elle Fle­xi­bi­li­tät in der Aus­ge­stal­tung der Steue­rungs­mög­lich­kei­ten. Mit gros­sem Mehr wurde der Ver­trag ange­nom­men. Der zur Umset­zung nötige Kre­dit stand im Anschluss zur Debatte. Auf­grund der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung ist der Betrag gegen­über frü­her höher, was teil­weise moniert wurde. Bedenkt man, dass die Kos­ten­stei­ge­rung  auf­grund der Demo­gra­phie viel höher wäre und durch eine Ver­rin­ge­rung des Ange­bots­stan­dards abge­fe­dert wird, ist die­ser Mehr­auf­wand ver­tret­bar. Am Ende stimmte eine Mehr­heit dem Kre­dit zu.

Mit dem über­wie­se­nen Vor­stoss betr. ver­bes­ser­ter Inte­gra­tion von Flücht­lin­gen (E. Augst­bur­ger, EVP Lies­tal) wurde die Regie­rung beauf­tragt zu prü­fen, wel­che Mass­nah­men es braucht, um die Arbeits­in­te­gra­tion zu opti­mie­ren und die Men­schen rascher von der Sozi­al­hilfe weg zu holen. Lei­der reichte die fort­ge­schrit­tene Zeit nicht zur Behand­lung aller Vor­stösse. Doch als klei­ner Licht­blick: Am Sit­zungs­tag wurde nur ein neuer Vor­stoss ein­ge­reicht! Folg­lich haben wir immer­hin mehr Geschäfte abge­ar­bei­tet als neue erzeugt ...

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP