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Landratsberichterstattung der Sitzung vom 17. März

Am Mor­gen moti­vierte uns der Land­rats­prä­si­dent, dass die Sit­zung an die­sem son­ni­gen Früh­lings­tag um 15.00h been­det sein könnte und appel­lierte zu kur­zen Voten. Bereits vor Mit­tag war jedoch klar, dass wir die­ses Ziel nicht errei­chen, da die per­sön­li­chen Vor­stösse viel zu dis­ku­tie­ren gaben.

Beim ers­ten Trak­tan­dum hat der Land­rat Enrico Rosa mit einem erfreu­li­chen Resul­tat zum Vizepräsidenten des Kan­tons­ge­rich­tes gewählt. Trak­tan­diert war auch ein inter­es­san­tes Anlie­gen von Sara Fritz (EVP). Sie bat den Regie­rungs­rat zu prüfen, ob und wie die Zulas­sungs­be­din­gun­gen an der Universität Basel so gestal­tet wer­den, dass Inter­es­sen­tin­nen und Inter­es­sen­ten ohne Maturität auf­ge­nom­men wer­den können. Die Universität Basel lässt bis heute keine Antrag­stel­ler ohne Matur zum Stu­dium zu. An ver­schie­de­nen Orten, wie z. B. an der Universität Bern, ist das jedoch möglich. Stu­di­en­wil­li­gen aus unse­rer Region bleibt nur der lange und teure Umweg über die Berufs­ma­tur und die Pas­se­relle, die Erwach­se­nen­ma­tur oder das Stu­die­ren an einer Universität aus­ser­halb unse­rer Region. Die Mehr­heit des Land­ra­tes war jedoch der Mei­nung, dass die beste­hen­den Möglichkeiten aus­rei­chend sind und lehnte das Pos­tu­lat ab. Ein hef­tig dis­ku­tier­tes Thema war die Abschaf­fung des Bil­dungs­ra­tes. Die EVP-Mitglieder hätten eine Prüfung der Kom­pe­ten­zen und Struk­tu­ren begrüsst, aber nicht den zwin­gen­den Vor­stoss, wel­cher nach einer emo­tio­na­len Dis­kus­sion eine Mehr­heit fand. Unsere Frak­tion Grüne/EVP unterstützte drei Vorstösse, wel­che die Regie­rung beauf­tragt, zusätzliche Spar­mass­nah­men zu prüfen, um die Staats­rech­nung bis 2019 um jährlich wei­tere 100 Mil­lio­nen Fran­ken zu ent­las­ten. Überwiesen hat das Par­la­ment eben­falls ein Pos­tu­lat, das auf dem Netz des Tarif­ver­bun­des Nord­west­schweiz (TNW) die Wiedereinführung des Nacht­zu­schla­ges von CHF 5.00 prüfen soll. 2012 wurde die­ser Zuschlag abge­schafft. Eingeführt wird der Zuschlag aber nur, wenn die ande­ren TNW-Kantone den Beschluss unterstützen. Mit die­ser Mass­nahme können CHF 800'000 ein­ge­spart wer­den. Die Befürworter votier­ten u. a., dass das Nacht­netz ein Ange­bot ist, dass zusätzlich etwas kos­ten darf. Die Grüne/EVP-Fraktion war der Mei­nung, dass bei Wiedereinführung des Nacht­zu­schlags viele Junge aufs Auto umstei­gen, und das Risiko alko­hol­be­ding­ter Verkehrsunfälle steigt. Trotz lan­ger Dis­kus­sio­nen waren kurz nach 16.30h alle Trak­tan­den erle­digt! Der Land­rat trifft sich Mitte April zu einer wei­te­ren Sit­zung. Ich wünsche Ihnen schöne und geseg­nete Oster­tage.