Geschätzte Leserinnen und Leser 

Was uns diese Woche stark beschäftigte, war die erste Lesung des Gegenvorschlags zur SP‑Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien». Die Initiative wurde 2021 eingereicht und fordert eine gratis Kinderbetreuung (rund 110 Mio. Steuergelder, wie früher teils im Ostblock oder heute in einigen deutschen Bundesländern). Der Gegenvorschlag – das neue Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung, welches in der Bildungs‑, Kultur‑ und Sportkommission intensiv beraten und angepasst wurde – gilt als austarierte Lösung. Eine Entlastung der Familien, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Standortattraktivität des Kantons sollen gestärkt werden. Dies ist dringend nötig, da unser Kanton bei Kita‑Gebühren und Familienfreundlichkeit ein Schlusslicht ist.

Wie erwartet war der Mindestbeschäftigungsgrad von 120 % der grösste Streitpunkt. Die SVP scheiterte jedoch mit ihren beiden Anträgen: zuerst die Vorlage zurückzuweisen und danach den Anteil auf 140 % zu erhöhen – jeweils mit 60 Gegenstimmen. Das SVP‑Argument, dass nur die Fremd‑ und nicht auch die familieninterne Betreuung finanziert werde, hat die Grüne/EVP‑Fraktion bereits 2024 mit einem Postulat von EVP‑Altlandrat Werner Hotz aufgenommen. Das Postulat «Steuerabzug für selbstbetreuende Familien» wurde damals von links stark kritisiert, da es das traditionelle Familienmodell fördere. Jetzt, wo die finanzielle Unterstützung der externen Betreuung (25 % Sockelbeitrag des Kantons plus Beiträge der Gemeinden) auf gutem Weg ist, sollten auch die SP unseren Vorschlag zum Steuerabzug für selbstbetreuende Familien unterstützen können.

Die Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU‑Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» der Wirtschaftskammer möchte die Löhne und Arbeitszeiten der KMU auch auf Kantonsangestellte (Lehrpersonen, Pflegepersonal, Polizei, IT‑Fachleute …) übertragen. Wir finden, damit würde der Staat langsamer, teurer und ineffizienter. Die Initiative tut so, als gäbe es ein einheitliches KMU‑Niveau – das existiert jedoch nicht. Im Landrat abgelehnt, wird nun in einer Volksabstimmung darüber entschieden.

Danny Stucki, Landrat EVP, Pratteln

Landrat mittendrin von der Sitzung vom 28. Mai 2026